Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer
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  Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZIP 1985, 1353

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

• BFH, 21.01.1982 - VIII B 94/79

  Steuerschuld - Härte - Stundung

  Auszug aus BFH, 25.06.1985 - VII B 54/84

  Der befürchtete Nachteil muß also ein solcher sein, der über den allgemeinen Nachteil einer Steuerzahlung hinausgeht (vgl. BFH-Beschluß vom 21. Januar 1982 VIII B 94/79, BFHE 135, 23, 27, BStBl II 1982, 307, 309).
• BFH, 26.01.1983 - I B 48/80

  Vorläufiger Rechtsschutz - Negativer Feststellungsbescheid - Einstweilige …

  Auszug aus BFH, 25.06.1985 - VII B 54/84

  "Andere Gründe" rechtfertigen eine einstweilige Anordnung nur dann, wenn sie für die begehrte Anordnung ähnlich wichtig und bedeutsam sind wie die "wesentlichen Nachteile" oder "drohende Gewalt" (vgl. BFH-Beschluß vom 26. Januar 1983 I B 48/80, BFHE 137, 235, 240, BStBl II 1983, 233, 236).
• BFH, 12.05.1980 - VII B 9/80

  Durchsuchungsermächtigung - Vollstreckungsvoraussetzung - Befristung einer …

  Auszug aus BFH, 25.06.1985 - VII B 54/84

  Der erkennende Senat hat in seinem Beschluß vom 12. Mai 1980 VII B 9/80 (BFH 130, 136, 140, BStBl II 1980, 399, 401) ausgeführt, daß eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung allein aus der Erwägung, daß über die Aussetzung der Vollziehung noch nicht endgültig entschieden ist, einen Vollstreckungsaufschub schon aufgrund des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung bewirken würde.

• BFH, 27.10.2004 - VII R 65/03

  Unrichtige Sachbehandlung im Vollstreckungsverfahren wegen Beitreibung bei …

  Wenn nach der Rechtsprechung des Senats eine Vollstreckung nicht allein deswegen zu unterlassen oder einzustellen ist, weil das FA über die vom Vollstreckungsschuldner beantragte AdV des der Vollstreckung zugrunde liegenden Bescheides noch nicht endgültig entschieden hat (Senatsbeschluss vom 25. Juni 1985 VII B 54, 62/84, BFH/NV 1986, 138, m.w.N.), kann erst recht die Ablehnung des Antrages auf AdV und die Möglichkeit gegen den ablehnenden Bescheid Einspruch einzulegen, nicht dazu führen, dass Vollstreckungsmaßnahmen bis zur Bestandskraft des Ablehnungsantrages in jedem Fall unterbleiben müssten.
• FG Bremen, 11.04.2018 - 2 K 24/18

  Aufrechenbarkeit von Zwangsgeldschulden gegen zustehende …

  Ein solches Ergebnis widerspräche der gesetzlichen Regelungen in § 361 Abs. 1 AO und in § 69 Abs. 1 FGO , nach welcher die Einlegung von Rechtsbehelfen die Vollziehung von Steuerbescheiden nicht hemmt (BFH, Beschluss vom 25. Juni 1985 VII B 54, 62/84, BFH/NV 1986, 138 , juris Rz 25 m. w. N.).
• FG Münster, 01.10.2015 - 7 V 2897/15

  Gewährung von Vollstreckungsschutz gegenüber einer fälligen …

  Hierbei ist davon auszugehen, dass das Finanzamt im Interesse der Allgemeinheit grundsätzlich die Pflicht hat, Steueransprüche auch im Zwangswege durchzusetzen (vgl. BFH, Beschluss vom 25.06.1985 - VI B 54, 62/84, BFH/NV 1986, 138).
• BFH, 20.07.2000 - VII B 47/00

  Ermessen bei Aussetzung der Verfahrens wegen einstweiliger Einstellung der …

  Die Auffassung, dass Vollstreckungsmaßnahmen schon dann unbillig sind, so lange noch nicht über einen Antrag auf AdV entschieden ist, ist vom BFH nicht geteilt worden (vgl. BFH-Beschlüsse vom 12. Mai 1980 VII B 9/80, BFHE 130, 136, 140, BStBl II 1980, 399, 401, und vom 25. Juni 1985 VII B 54, 62/84, BFH/NV 1986, 138).
• BFH, 05.08.1986 - VII B 7/86

  Kostenentscheidung nach billigem Ermessen - Glaubhaftmachung eines …

  Ein Anordnungsgrund kann in Fällen, in denen eine einstweilige Einstellung der Vollstreckung durch eine einstweilige Anordnung angestrebt wird, nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Beschluß vom 25. Juni 1985 VII B 54, 62/84, BFH/NV 1986, 138) dann in Betracht kommen, wenn durch die Vollstreckung Nachteile zu befürchten sind, die über eine Steuerzahlung hinausgehen, und wenn die Nachteile durch eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung vermieden werden können (…vgl. BFH/NV 1986, 139).